Politik

Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen gesagt, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "An dieser Bewertung hält […]

Die Linke will die Kluft zwischen Spitzengehältern von Top-Managern und den Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala mit einer "Lohngerechtigkeitsquote" verringern. Unternehmen, die staatliche Zuschüsse erhalten oder an denen der Staat wie etwa bei Volkswagen Anteile hält, sollen ihren am schlechtesten bezahlten Mitarbeitern mindestens ein Zwanzigstel des Gehaltes des oder der CEO bezahlen müssen, schreibt Vize-Parteichef Maximilian Schirmer in einem Papier, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet., Aktuell herrsche in […]

Im Rahmen der Luftbrücke zur humanitären Unterstützung der Bevölkerung des Gazastreifens hat die Bundeswehr seit dem 1. August insgesamt fünf Flüge durchgeführt., Dabei seien zwei temporär in der Region stationierte A400M im Einsatz, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Für den heutigen Montag ist demnach der nächste Flug geplant., "Bei diesen fünf Flügen konnten wir insgesamt 100 Paletten abwerfen, was ungefähr 43 […]

Nach teils heftiger Kritik hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verteidigt, die Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik, Erika McEntarfer, zu entlassen., Bei Truth Social erhob er schwere Vorwürfe gegen sie: McEntarfer habe kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 die Arbeitsmarktzahlen "künstlich erhöht", um einen Rekordanstieg bei den Jobs zu präsentieren, so Trump. Nach der Wahl seien diese Zahlen um fast eine Million Stellen nach unten korrigiert worden. Trump bezeichnete dies im Nachgang […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen., "Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. "Und das hat ja ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als […]

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine auch mit russischem Gold finanzieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen"., Zwar sei der Wert des Goldes unklar, doch Studien zufolge könne man es verkaufen. Ferber sagte, dass die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt habe, um das Umfeld von Präsident Putin zu treffen. Die […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. "Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin., "Wir müssen diese staatliche Überregulierung verlassen. Nur so werden wir diesem Land wieder die Kraft geben." Beim Bürokratieabbau gehe es dabei nicht nur um die "staatliche Zettelwirtschaft", sondern man müsse insgesamt Vorschriften reduzieren in vielen Bereichen, so der Ministerpräsident weiter., Das betreffe nicht nur die […]

Der Deutsche Beamtenbund warnt davor, den Beamtenstatus einzuschränken., "Wir brauchen doch einen handlungsfähigen Staat", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer, MDR Aktuell. "Uns fehlt doch hinten und vorne Personal" 570.000 Kollegen fehlten im öffentlichen Dienst. Das seien entsprechende Vorschläge "komplett kontraproduktiv"., Er reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der künftig nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz, Zoll oder Finanzverwaltung verbeamten will. In […]

Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen., "Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen […]