Politik

Eine möglicherweise von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante vollständige Einnahme des Gazastreifens würde nach Einschätzung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, das Todesurteil der Hamas-Geiseln bedeuten. "Wir besetzen schon 75 Prozent des Gazastreifens. Netanjahu ist offenbar bereit, für eine komplette Eroberung auch von Gaza-Stadt die Geiseln zu opfern", sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es wäre ihr Todesurteil.", Das israelische Militär habe stets vor einer vollständigen Eroberung dieses Gebietes […]

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich besorgt angesichts der gegenseitigen Atomdrohungen von US-Präsident Donald Trump und Russland., Der verbale Schlagabtausch zwischen Trump und dem ehemaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew sei "nicht nur unsensibel und leichtfertig, sondern unverantwortlich", sagte Mützenich dem "Spiegel". Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 80 Jahren. Durch die Angriffe der US-Armee am 6. und 9. August 1945 kamen mehr als […]

Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro pro Stunde wird voraussichtlich mehr als jede achte sozialversicherungspflichtige Neueinstellung betreffen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor., Demnach lagen im Jahr 2023 rund 13 Prozent der Neueinstellungen unterhalb der Marke von 13,90 Euro. Im Vergleich dazu sind insgesamt etwa fünf Prozent aller bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse betroffen. Besonders deutlich wirkt sich die […]

Die Entscheidung um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist offenbar gefallen., Am Donnerstag um 14 Uhr soll in der Landesgeschäftsstelle in Magdeburg eine Pressekonferenz stattfinden, berichtet der Focus unter Berufung auf Parteikreise. Es solle bekannt gegeben werden, wie sich die CDU personell aufstellen will, hieß es., Unklar ist bislang, ob Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut antreten wird oder ob CDU-Landeschef Sven Schulze die Spitzenkandidatur übernimmt. Die Landtagswahl findet am 6. […]

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsbefassung zum Bundestariftreuegesetz deutliche Kritik am aktuellen Entwurf geäußert. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa forderte am Dienstag grundlegende Nachbesserungen, um faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen sicherzustellen und neue Bürokratie zu vermeiden., "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen", sagte Pakleppa. "Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie." Der Gesetzesentwurf […]

Die USA treiben ihre Pläne für den Bau eines Kernreaktors auf dem Mond offenbar voran. Bereits in der Vergangenheit hatte die Nasa über den Bau eines Reaktors auf dem Mond diskutiert, Verkehrsminister Sean Duffy wolle diese Pläne nun beschleunigen, berichtet das Nachrichtenportal Politico., Demnach enthält seine Reaktorrichtlinie die Anweisung, Vorschläge der Industrie für einen 100-Kilowatt-Kernreaktor einzuholen, der bis 2030 in Betrieb genommen werden soll. Die Nasa hatte zuvor Forschungen zu […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die gesamte Personalstruktur der Deutschen Bahn überprüfen. Unter anderem sei eine weitere Entflechtung der Infrastruktursparte nötig, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin., "Da geht es darum, dass der Bund, der das ja im Wesentlichen bezahlt, mehr Einfluss und mehr Steuerung dort bekommt und in dem Zusammenhang wollen wir auch die gesamte Personalstruktur des Konzerns und der Tochtergesellschaft in den Blick nehmen", so der Christdemokrat. Man […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als "bedenkenswert" bezeichnet., Ich finde, Markus Söder hat einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich, dass der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern", sagte Bilger am Dienstag im RBB-Inforadio. "Dieses Problem habe man auch im […]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich Medienberichten zufolge entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Netanjahu habe in privaten Gesprächen den Begriff "Besetzung des Streifens" verwendet, schreibt unter anderem die "Times of Israel" unter Berufung auf hochrangige Beamte., Die israelische Militärführung soll sich den Berichten zufolge ablehnend gegenüber der Übernahme des gesamten Streifens geäußert haben, da die Armee offenbar befürchtet, dass es Jahre dauern könnte, die gesamte Hamas-Infrastruktur zu beseitigen. Zudem […]