Politik

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, rückkehrwilligen Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland Erkundungsreisen in ihre Heimat zu ermöglichen - bislang riskieren sie den Verlust des Schutzstatus. "Deutschland würde den Flüchtlingen dadurch die Chance geben, eine wohlinformierte Entscheidung über eine freiwillige Rückkehr zu treffen", sagte die UNHCR-Chefin in Deutschland, Katharina Thote, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Damit würde die Bundesregierung ein "pragmatisches Signal" senden., "Wenn Flüchtlinge über eine Rückkehr nachdenken, […]

Sollten die Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll scheitern, will die Bundesregierung notfalls ohne die bremsenden Staaten darüber internationale Vereinbarungen treffen. Obwohl die USA und Russland bei einem Abkommen nicht mitmachen wollen, sollte man "sich nicht von wenigen Bremsern daran hindern lassen", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, "ARD-Tagesthemen". Wenn das Ergebnis in Genf nicht tragfähig sein sollte, müsse man sich "auf eine neue Runde verständigen"., Die Verhandlungen […]

Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert. Das geht aus einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Landesverbands hervor, über das der "Focus" berichtet., "Die im Koalitionsvertrag angekündigte Frühstartrente bleibt im jetzigen Entwurf zu ambitionslos", sagte JU-Landeschef Kevin Gniosdorz der Zeitung. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein Vorsorgeinstrument, das Eigenverantwortung stärkt, Planungssicherheit gibt und Lust macht, für sich selbst vorzusorgen.", Die […]

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert. "Sollten sich die Pläne der israelischen Regierung, die vollständige Besetzung von Gaza, bewahrheiten, wird das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch einmal mehr zunehmen", sagte Ahmetovic dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse reagieren. "Nur mahnende Worte sind schon lange nicht mehr ausreichend.", Ahmetovic warnte vor einer Ausweitung des Kriegs über das gesamte Gebiet, […]

Nur noch ein Bruchteil der männlichen afghanischen Asylbewerber erhält in Deutschland Schutz. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten Halbjahr dieses Jahres 38,6 Prozent. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des Vorjahres lag die Quote demgegenüber bei 95,7 Prozent, im Gesamtjahr 2024 bei 91,4 Prozent. Der bisherige Tiefststand der […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert., "Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen - und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Das könne sie nur allen anraten, ansonsten habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition., Man habe im Koalitionsvertrag verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. "Alles […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach sprechen sich 81 Prozent gegen eine "Rente ab 70" aus - nur 18 Prozent halten den Vorschlag für richtig., Selbst in den Reihen der CDU/CSU, aus denen die Forderung kam, stößt der Vorstoß auf breite Ablehnung: 68 […]

Die Union und die AfD liegen in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin gleichauf. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide unverändert auf 25 Prozent., Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13 Prozent), die Grünen und die Linke (beide 12 Prozent), das BSW (4 Prozent), die FDP (3 Prozent) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6 Prozent) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler […]

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihren Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit., "Die Rente mit 67 Jahren kann bei wieder steigender Lebenserwartung nicht das letzte Wort gewesen sein", schreibt Hüther in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite ntv. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und damit die höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen sei ein wichtiger Baustein, um die in Deutschland anfallende Arbeit zu erledigen […]