Politik

Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert., Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den Bürgern finden, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für viele Haushalte, die schon jetzt kaum noch ihre laufenden Kosten decken können, ist das zu wenig." Zwar werde die geplante Senkung der Mineralölsteuer als Entlastung angepriesen. Sie sei […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in Europa., "Die Abwahl Orbans ist ein politisches Urteil über ein ganzes Modell", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das System des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das auf Nationalismus, Korruption und wirtschaftlicher Stagnation basiere, sei letztlich gescheitert. "Ungarn zeigt: Autoritäre Populisten sind verwundbar, wenn ihre Bilanz sichtbar wird.", Nach dem deutlichen […]

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt., "Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland und wir haben als Bundesregierung diplomatische Beziehungen zum Staat Iran, weil wir den anerkennen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag der dts Nachrichtenagentur. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe sich am Donnerstag mit seinem iranischen Amtskollegen ausgetauscht. "Das war ein auf die Sache fokussiertes Gespräch." Einen weiteren […]

Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert., "Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag. "Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer […]

Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert., "Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Ungarn hätten in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. "Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal […]

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik., Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), das Maßnahmenpaket weise "eine deutliche soziale Schieflage auf". Er fügte hinzu: "Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv." Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert., "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können.", Es reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und […]

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki "in doppelter Hinsicht gute Chancen", die FDP wieder in die Parlamente zu führen., "Kubicki gilt als bunter Vogel in der Politik, er hat Entertainment-Qualitäten", sagte Decker dem "Spiegel". "Er würde der FDP wieder Medienpräsenz bescheren, etwa in Talkshows auftreten. Die Partei würde nicht mehr als so behäbig und langweilig wie bisher rüberkommen." Zudem gehe es um die politische Ausrichtung der Partei. "Ich […]

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein "Energiesofortprogramm" geeinigt., Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung, heißt es in dem Beschlusspapier, welches am Montagmorgen veröffentlicht wurde. Insgesamt sollen Verbraucher bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,615 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro […]