Politik

Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben., Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung: "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., "Es gilt, unverbrüchlich an […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich gegen eine flächendeckende Abschaltung der DSL-Technologie aus., "Es ist sicher nicht der richtige Weg, einfach nur abzuschalten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das habe man in der Vergangenheit zu oft gemacht. "Wir müssen mal wieder etwas anschalten." Das mache man jetzt beim Glasfaser, dessen Ausbau man beschleunige, indem man ihn zum überragenden öffentlichen Interesse definiert und Genehmigungsverfahren vereinfacht habe., Allerdings wies […]

Fachpolitiker von CDU und SPD können sich ein Anheben der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre für den Erwerb von Wein und Bier grundsätzlich vorstellen., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), dass der Konsum von Alkohol im Jugendalter "aus medizinischer Sicht hochproblematisch" sei. "Eine generelle Anhebung des Mindestalters auch für Bier und Wein kann daher ein sinnvoller Schritt sein - muss aber eingebettet werden […]

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als "Weckruf". Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.", Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, "die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht". Denn das Bürgergeld "setzt falsche […]

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe)., Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich reserviert. "Wenn ein Aufenthalt zur medizinischen Behandlung in Deutschland erforderlich ist, gibt es nach heutigem Recht bereits Aufnahmemöglichkeiten", sagte Fraktionsvize Günter […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. "Wir liefern die Asylwende", sagte er dem "Focus" mit Verweis auf aktuelle Asylzahlen. "Unsere Grenzkontrollen wirken und werden weiterhin aufrechterhalten.", Die Bundesrepublik verzeichnete im Juli insgesamt 8.293 Asylanträge. Das waren rund 55 Prozent weniger als im Juli 2024 und rund 65 Prozent weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juni ist die Zahl der Asylanträge allerdings gestiegen, von 6.860 […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei wieder stärker gesamtdeutsch denken muss. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, "überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen", sagte er am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD., Hierfür fordert Banaszak, der aktuell im Rahmen seiner Sommertour im Osten unterwegs ist, alle Grünen-Bundestagsabgeordneten zu einer "Präsenzoffensive im Osten" auf: […]

Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem "Handelsblatt" nun am Sonntag aber mit, die Verhandlungen dauerten noch an., […]

CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza., "Ich finde den Weg der jetzigen Bundesregierung gut, vom Bundeskanzler, aber auch vom Außenminister, präsent zu sein und darauf hinzuweisen", sagte er im "Sommerinterview" des ZDF. "Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus.", In der Haltung zu Israel müsse man an den eigenen Grundsätzen festhalten. Israel sei "die" Demokratie […]