Politik

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren., "Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen auf Kosten anderer erschleicht, muss dafür auch geradestehen", sagte Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio, der "Süddeutschen Zeitung". Insbesondere nach dem brutalen Angriff mit Todesfolge eines Schwarzfahrers auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn Anfang Februar sei eine Entkriminalisierung das völlig falsche Zeichen. "Ich erwarte, dass der Staat […]

Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert., "Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend ist allerdings, dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei […]

Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Die Menschen spüren die Auswirkungen des Iran-Krieges bereits im Geldbeutel", sagte Radtke dem Nachrichtenmagazin Focus. "Lars Klingbeil muss jetzt in die Puschen kommen mit konkreten Vorschlägen, die auch mit der Union schnell umsetzbar sind.", Der Europapolitiker warnt vor Überlegungen zu einer "Übergewinnsteuer". "Philosophische Betrachtungen über eine europaweite Übergewinnsteuer kann er sich für […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff auf EU-Mindestmaß und eine Klimaprämie für die Bürger., "Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Staat verdient aktuell erheblich an den hohen Preisen, das muss zurückgegeben werden", so die Europapolitikerin., "Gleichzeitig […]

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.", Krings ergänzte: "Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben." Es gehe auch "nicht um einen Streich, sondern um ein […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. "Ich glaube, dass ein Regime Change in Teheran gegenwärtig sehr unwahrscheinlich ist", sagte er den Sendern RTL und ntv., Er könne sich aber vorstellen, dass das jetzige Regime aus den Erfahrungen der letzten Woche lernt. "Dass diese aggressive Haltung gegenüber den Nachbarn, dass die Aufrüstung in Richtung atomare Bewaffnung, dass die Unterstützung von […]

Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt., "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne […]

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket., "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", zitiert noz die […]