Politik

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt., "Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kubicki kündigte an, er wolle die FDP wiederbeleben., "Ich bin 56 Jahre Mitglied der FDP und ich könnte es nicht ertragen, mitansehen zu müssen, wie die Partei zugrunde geht. Ich will alles dafür tun, um das […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. "Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt", sagte er dem Nachrichtenportal Politico., Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. "Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben wir die Wehrerfassung wieder eingeführt und an verschiedenen Stellen Vorsorge für den Fall getroffen, dass wir zu einer Wehrpflicht […]

Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen., Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei "Bullshit": Die Aussagen des KBV-Chefs seien "nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis der "Welt". "Wer pauschal Wartezeiten von `50 Tagen oder mehr` prognostiziert, betreibt Angstmache statt Problemlösung und lenkt […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt., "Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen", sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Müller forderte die Bundesregierung auf, schnell dazu Stellung zu beziehen, auch müsse […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt. Die Debatte darüber sei eine "schräge Diskussion", sagte Fechner der "Welt". "Da es keine Wehrpflicht gibt, gibt es keine Pflicht für Männer zwischen 17 und 45, sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen.", Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 3 des Wehrpflicht-Gesetzes sei über 60 Jahre alt und […]

Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung - nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat., "Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die Kandidatur von Wolfgang Kubicki", sagte Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, der dts Nachrichtenagentur. Kubicki präsentiere sich "als freier Mensch und strahlt authentisch ein Lebensgefühl der Freiheit auch im hohen Alter […]

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern., "Dass mit der Einführung der 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen Mikroschadstoffe im Wasser reduziert werden sollen, ist ein großer Gewinn für den Gewässerschutz und die Gesundheit", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei der Frage, ob die Verbraucher die Mehrkosten bezahlen sollen oder die Pharma- und Kosmetikindustrie, habe […]

Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest., "Ich habe nicht kandidiert gegen eine bestimmte Person, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten", sagte er im WDR. "Die FDP braucht dringend einen Neuanfang, der ist uns seit der Ampelregierung nicht gelungen und zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören eben auch neue Gesichter, und genau das ist Teil meines […]

Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt., ‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.`, Wadephul hatte […]