Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren., "Diese Entwicklung bei der Agentur für Arbeit zeigt eindeutig, dass wir schnell zu einer Reform des Bürgergeldes kommen müssen", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er bezog sich damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, wonach die Quote der erfolgreichen Vermittlungen in Jobs gesunken und […]

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir müssen beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland schneller vorankommen, damit wir den Ausbau der Erneuerbaren nicht unnötig abbremsen. Der verstärkte Bau von Freileitungen hätte den großen Vorteil, dass Stromtrassen insgesamt deutlich schneller und kostengünstiger gebaut werden könnten.", Die Übertragungsnetzbetreiber würden davon ausgehen, dass sie bis […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge "getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten", teilte Macron am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme mit., Er werde die feierliche Erklärung im kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeben. "Heute ist es dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten", so Macron. Es brauche […]

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen., Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei "eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD" genutzt worden, sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron am Donnerstagnachmittag. "Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben." Es sei "unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte […]

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung bekannt., Eine erste Reaktion kam unmittelbar darauf von einem AfD-Bundestagsabgeordneten: "Unfassbar, wie niederträchtig man agiert", schrieb Hans-Jürgen Goßner, der selbst vier Jahre Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg war, auf Twitter/X., Der Landtag von Baden-Württemberg hat 154 Abgeordnete. 57 sind […]

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe): "Wir beobachten die Ausrichtung von Jens Spahn mit Sorge.", Spahn habe eine "Faszination" für die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und enge Kontakte zur republikanischen Partei in Amerika. "Das ist ein Weg, der die […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. "Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden", sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt". "Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.", Anders sei […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer "völlig neu formierten Weltwirtschaft", in der Globalisierung in ihrer bisherigen Form Geschichte sei., "Wir befinden uns inmitten einer komplett veränderten geopolitischen und geoökonomischen Konstellation", so Reiche. An die Stelle von Konsens sei Konfrontation getreten, multilateralen Institutionen werde zunehmend das Vertrauen entzogen. Ursache dafür seien auch lange unterlassene […]