Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen., Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge für den 30. September geplant und wird in der Villa Borsig am Tegeler See stattfinden. Am 1. Oktober soll es im Rahmen der Klausur eine offizielle Kabinettssitzung geben., Merz weicht mit der Ortswahl von der Tradition seiner Vorgänger Angela Merkel und Olaf […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen., Der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.", Die schwarz-rote Koalition hatte die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt, weil es in Teilen der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben., Diese seien eine "große Verpflichtung", sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft Macrons in Berlin. Weiter verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits mehr als die Hälfte des Kabinetts war schon zu Antrittsbesuchen in Frankreich gewesen sei. Auch seine eigene Reise nach Paris direkt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hob er hervor., Bei […]

Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens., "Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will", sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu T-Online. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen. Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. […]

Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen., "Die jüngsten Umfragen sind dramatisch", sagte der CDU-Politiker dem "Focus" und fügte hinzu: "Wir müssen aufhören, uns bei der Stimmung im Land in die Tasche zu lügen und zu glauben, uns fliegen die Herzen zu, weil die Asylzahlen Gott sei Dank zurückgehen.", Das Thema Migration sei nicht der einzige Hebel, […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet., "Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im […]

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern., "Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Ich erwarte von der Ukraine die […]

Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert., "Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Schritt komme allerdings gleichzeitig nicht ganz überraschend., "Für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation ist und bleibt die Unesco das zentrale globale Forum", fügte der Sprecher […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. "Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das glorifizieren, dafür habe ich null Toleranz", sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Am Samstag hatten unter anderem vor dem Roten Rathaus in Berlin mehrere Hundert Anhänger des islamistischen Regimes in Damaskus die Massaker an Drusen in der südsyrischen Stadt […]