Politik

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen., Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der "Spiegel" berichtet. In sie und in das Sekretariat habe er "volles […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. "Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten […]

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen. Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums, über die "Bild" berichtet, wurden im vergangenen Monat 6.981 Erstanträge registriert., Dies entspricht einem Rückgang von rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8.983 Anträge). Im ersten Quartal dieses Jahres stellten insgesamt 21.617 Flüchtlinge erstmals einen Asylantrag, im Vorjahreszeitraum waren es […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" berichtet., Dabei können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt. In der Regel dürfte der weniger Verdienende dafür seinen Freibetrag an den […]

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken., "Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann", sagte er der "Rheinischen Post". Dort habe das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: "Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den […]

Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer. "Für mich ist klar: Null Toleranz und vollständige Aufklärung. Unterstützung für die betroffene Frau", sagte die Landesvorsitzende Mareike Wulf dem Nachrichtenmagazin Focus., "Als Frauen Union werden wir auch im Dialog mit der CDU in Niedersachsen darüber sprechen, wie wir unsere Schutzkonzepte anpassen und deutlich verbessern können", […]

Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht., Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern". "Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild." Im Nachbarland gilt seit dieser Woche eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und die Energiesteuer gesenkt., […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf. "Das macht mich wirklich fassungslos, ist kurzsichtig und falsch - und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Im Koalitionsvertrag sei eine Stärkung vorgesehen. Tatsächlich sei auf rund eine Milliarde Euro gekürzt worden, nachdem die Hilfe 2024 bei rund zwei Milliarden gelegen habe., Gröhe sieht einen Zusammenhang mit der Haltung der Bevölkerung […]

Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken., "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Welt". "Es gibt kaum Länder außerhalb Europas, in […]