Politik

Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten Effekte schon jetzt teilweise eingetreten, aber es habe auch "Fehlentwicklungen" gegeben, heißt es in dem Bericht., Positiv sei vor allem aus kriminologischer Perspektive hervorzuheben, dass immer mehr Konsumierende Cannabis aus legalen Quellen beziehen. An einigen Stellen könne aber die Intervention des Gesetzgebers erforderlich sein. So spielten etwa die Anbauvereinigungen […]

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch nicht getan., "Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten. Dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Welche das sein werden, wird dann diskutiert. Wir haben gezeigt, dass wir auf so eine Entwicklung schnell reagieren können." Bilger verwies […]

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine Zahlung direkt auf das persönliche Konto zu überweisen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Konkret wird demnach in der Regierung geprüft, ob für Autofahrer aufgrund der hohen Preise für Benzin und Diesel die Kfz-Steuer sinken kann., Die Herausforderung ist, dass bei einer Absenkung […]

Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu bleiben., "Wir wissen, dass zahlreiche aus Syrien geflüchtete Menschen zwischenzeitlich im deutschen Arbeitsmarkt angekommen sind", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu würden auch Branchen gehören, die händeringend nach Fachkräften suchen., "Daher gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung eine Regelung findet, wonach aus Syrien […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers festhält. "Neben Afghanistan hat die Bundesregierung zu Recht nun auch Syrien in den Fokus genommen", sagte Poseck der "Bild" (Mittwochsausgabe)., Er zeigte sich überzeugt: "Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen." Zwar habe "die freiwillige Ausreise immer Vorrang vor einer Abschiebung", aber Menschen würden nur […]

Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert., "Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen", sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. "Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch […]

Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter den 16 Bundesländern. Sie mussten bis Dienstag beim Bundesfinanzministerium ihre Pläne vorlegen, wie sie das Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre verplanen., Nordrhein-Westfalen bekommt als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 21,1 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Sondervermögen […]

Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten., "Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Phase der Osterruhe sollten wir nutzen, um mit klarem Kopf die nächsten Schritte vorzubereiten.", Nach den Feiertagen stünden dann wichtige Reformvorhaben an. "Mit den […]

Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten., "Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn wer wenig hat, zahlt zu viel und wer viel hat, zahlt zu wenig. Dieses System ist ungerecht und es schwächt […]