Politik

Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik. "Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Es ist innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können." Vielmehr seien jetzt "Vorsicht und strategische Vorausschau" gefragt., Auch wirtschaftlich hält Kiesewetter den Vorstoß des […]

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine., "Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung. Und für den Schutz des Völkerrechts ist es wesentlich, Verbrechen auch strafrechtlich zu ahnden", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Ein Tribunal sei mehr als Symbolik. "Die Staatengemeinschaft nimmt nicht hin, dass systematisch Menschenrechte, Völkerrecht mit […]

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen., "Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu einer eigenen großen Nahost-Initiative aufgerufen., Anstatt "verstockt" auf US-Präsident Donald Trumps Krieg zu reagieren und den Staatschef dadurch "unnötig weiter zu provozieren", sollte Europa mit Partnern an einer "Sicherheitsordnung" für die Zeit nach dem Iran-Krieg arbeiten, sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er schlug vor, dies gemeinsam mit der Türkei […]

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt., 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß., Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland […]

Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Prävention im Gesundheitswesen ausgesprochen., Lang sagte am Montag im TV-Sender ntv, sie sei grundsätzlich bereit, den Kanzler bei Reformen zu unterstützen, "wenn es um die richtigen geht, also welche, die auch gerecht sind". Im Moment seien es "Reformen, die wieder bei denen, die ein […]

Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten., Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Vorschläge enthielten "viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind"., Pellmann weiter: "Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse […]

Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die FAZ, das Erbe der aus immer mehr Parlamenten gewählten FDP., Grünen-Chefin Franziska Brantner und der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, konstatieren in ihrem FAZ-Beitrag: "Die liberale Idee steckt in der Krise - aber sie ist nicht tot." Eine tragfähige Neuformulierung dürfe Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausspielen, sondern […]

Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert., "Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik.", Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. "Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen", […]