Politik

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den "Spiegel" hervor, für die vom 9. bis 11. Juli insgesamt 1.000 Personen befragt wurden., Demnach halten 34 Prozent die Arbeit der Regierung für eher schlecht und 21 Prozent für sehr schlecht. Zu einem eher positiven Urteil kommen 41 Prozent. Wohlgesinnt äußerten sich dabei Anhänger […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es "keine Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben dürfe", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Der Bundeskanzler soll demnach gefordert haben, dass "die dringend notwendige humanitäre Hilfe" jetzt auf sichere und menschenwürdige Weise die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse. Er sprach sich zudem dafür aus, eine tragfähige […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss der ARD., Dass beispielsweise die Befragungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen stattfanden, kann die Linken-Chefin nicht nachvollziehen., "Das hat so einen hohen Wert und öffentliches Interesse, wo […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert., "Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist", sagte Dröge am Freitag. "Das ist die verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt. Er erzeugt damit Unsicherheit und Unklarheit. Es ist verantwortungslos, dass Merz diesen Zustand nun den ganzen Sommer über ungelöst fortsetzen will.", "Zum zweiten […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und erwartet, dass die Koalitionspartner sich ein Beispiel an den Kirchenleuten nehmen., "Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein. Das ist ein starkes und aufrichtiges Zeichen in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wenn Sie sich mal genau anschauen, welche Feiertage der Bund einheitlich regeln könnte, dann sind es schon ziemlich wenige, die meisten Feiertage sind bei den Ländern", so der Kanzler in der Sommerpressekonferenz. "Diese Diskussion, die wird immer wieder geführt, das […]

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen., "Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage", sagte Merz am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause. "Das muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden." Das gelte nicht nur für die Wahl von […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. "Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen - da […]

In der Debatte um einen "Boomer-Soli" hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen., "Umverteilung, wie mit dem `Boomer-Soli` vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke", sagte die Fraktionssprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik, Sarah Vollath, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sehr viel schlagkräftiger" wäre es ihrer Ansicht nach aber, nicht nur besonders reiche Rentner, "sondern alle Überreichen in Deutschland zur Kasse zu bitten", so Vollath., Es brauche endlich eine […]