Politik

Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. "Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den nächsten Jahren., "Nur mal zum Vergleich: 3.800 Kilometer Kupferkabel entsprechen der Länge der gesamten deutschen Grenzen, sie könnten damit einmal […]

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. "Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung", sagte Spahn der "Welt am Sonntag"., Als zweiten Schritt nannte Spahn: "Bis Ende April müssen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehört eine Aufschwung-Agenda - mit […]

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt., "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität", sagte Dulger der "Welt am Sonntag". Der Verbandspräsident forderte ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt., "Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet - nicht nur in Deutschland, sondern in Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "Migrationswende", die die Koalition umsetze, zeige, "dass die politische Mitte handeln kann", fügte er hinzu., Linken-Politikern warf der Minister vor, sich mit ihrer […]

In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden", sagte Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagausgabe)., Eine Schuldenbremse müsse "dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und nicht die Möglichkeit schafft, Reformen über immer neue Schulden zu verschleppen". Das würde "die Probleme nur verschärfen"., Er wolle […]

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen., "Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen", sagte Reichinnek der "Welt". Diese konkrete Entlastung für die Mehrheit sei längst überfällig und wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik an der Seite der […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten gewarnt., "Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen", sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Entscheidend seien strukturelle Reformen, die Einnahmen und Ausgaben ausbalancierten, "ohne die Versorgungsqualität zu gefährden"., Bentele äußerte sich im Vorfeld der für Montag erwarteten Berichterstattung der Finanzkommission Gesundheit, die einen Katalog mit 60 Sparvorschlägen im […]

Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags., Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer., Zwar […]

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt., "Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat - nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten", heißt es in einer am Freitag vom AfA-Vorstand beschlossenen "Resolution", über die der "Spiegel" berichtet. Diese Erzählung sei nicht nur falsch. "Sie ist eine Ohrfeige für […]