Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen., "Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet. Sie hat zu einer merklichen Beruhigung geführt", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". "Abgeordnete überlegen es sich genau, ob sie bis zu 4.000 Euro Strafe riskieren. Die meisten Ordnungsrufe gehen bisher auf das Konto der AfD, gefolgt von der Linken", so Klöckner., Zu ihrem eigenen Stil in […]

Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen aus dem Europaparlament, über die die FAZ berichtet. Demnach werden Deutschland für die sieben Jahre insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen - elf Prozent weniger als im EU-Haushalt 2021 bis 2027. Der Rückgang dürfte vor allem die Zuwendungen verringern, die bisher an deutsche Landwirte geflossen sind., Hervor geht das […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. "Wir Sozialdemokraten werden das nicht akzeptieren", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Söder hatte im "Stern" Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gefordert und diese "überzogene Sozialleistungen" genannt., "Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Union, wenn es mal ein wenig schwieriger wird, sofort denjenigen die Leistungen kürzen will, die es ohnehin schon besonders […]

Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, den Anti-Grünen-Kurs seiner Partei für richtig., "Bei der OB-Wahl in München wurde weniger ein Grüner gewählt, sondern Dieter Reiter wurde abgewählt", sagte Hoffmann dem "Tagesspiegel". Auch in Baden-Württemberg hätten nicht die Grünen gewonnen, sondern Cem Özdemir. "Er hat im Wahlkampf alles dafür getan, den Eindruck zu erwecken, er habe […]

Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen., "Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen. Es gab vor Beginn des Angriffs auf den Iran keine Konsultation der Partner durch die USA", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Nun erleben wir einen Krieg, der nicht nur illegal ist, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. "Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden", sagte Schulze dem "Spiegel". "Es braucht echte Ergebnisse, nicht nur in der Wirtschaftspolitik.", Schulze setzt darauf, vor der Landtagswahl im September auch von einer positiveren Bilanz der Berliner Koalition profitieren zu können. "Uns ist am meisten geholfen, wenn sich die CDU im Bund auf ihre […]

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. "Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen - von Einschüchterung und Kompromittierung bis hin zu konkreten Aktionen gegen Leib und Leben von Rüstungsmanagern im Rahmen hybrider Angriffe", sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, dass man zwei Personen habe festnehmen lassen, die für […]

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom CSU-Chef. "Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren", sagte Huber dem "Spiegel". Viele CSU-Wähler, vor allem aus dem Mittelstand, erwarteten Lösungen, so Bayerns früherer Wirtschafts- und Finanzminister., Hintergrund der Kritik Hubers sind Söders Ansagen an […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. "Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dabei sollten wir klarmachen, dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der […]