Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump "ihre Wähler getäuscht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Wagenknecht bezog sich auf den jüngsten Kurswechsel Trumps in der Ukraine-Politik. "So wie Trump seine Wähler getäuscht hat, hat es damit auch die an Trump orientierte AfD, da viele Bürger gerade im Osten die Partei auch aus friedenspolitischen […]

Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Beibehaltung und droht mit dem Länderfinanzausgleich. "Es bleibt bei der Ferienregelung", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Bayern und Baden-Württemberg haben immer als letzte Ferien, starten meistens Anfang August. Das hat sich so ergeben, das ist auch im Biorhythmus des Südens drin.", Söder […]

Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. "Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder den Mut für eine Vision", sagte Klingbeil der "Zeit". "Es geht um die Frage: Was ist die Sozialdemokratie im Jahr 2030?"., Die SPD regiert seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren durchgehend das Land. In all den Jahren an der Macht habe seine […]

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm "Next Generation EU" mit rund 750 Milliarden Euro., Zentral sind im Vorschlag der EU-Kommission zwei Säulen: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich "Nationale und […]

Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Staatsrechtlerin habe "ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt", sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem "Spiegel". "Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten.", Sie erwarte, dass die Debatte nun von den Abgeordneten der Union "auf einem sachlicheren Niveau" geführt werde, so Esdar. "Wer dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter schaden will, darf nicht weiter unsachlichen Diffamierungen und […]

Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe., Klar sei, "dass die Vorgänge der letzten Tage und insbesondere auch Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht und geahndet werden müssen und aufgeklärt werden müssen", sagte Ministeriumssprecher Christian Wagner am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei etwas, was man auch […]

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Sein Anwalt schickte es demnach am Mittwoch per E-Mail an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU)., Demnach will der Altbundeskanzler zwar nicht persönlich am 17. Oktober im Schweriner Landtag erscheinen, wäre aber mit einer Video-Vernehmung in seinem Büro in Hannover einverstanden. Für die anberaumte Befragung stellt […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit., Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einführung des Begriffs der "pandemischen Notlage", die es dem WHO-Generaldirektor erlaubt, zeitlich befristete Empfehlungen auszusprechen. Zudem werden "Gerechtigkeit" und "Solidarität" als Grundsätze in die IGV aufgenommen. […]