Politik

Die SPD sackt im neuen ZDF-"Politbarometer" auf ein Rekordtief., Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Das sind zwei Punkte weniger als beim letzten "Politbarometer" vor einem Monat., Um zwei Zähler zulegen kann dagegen die AfD, die nun wieder wie CDU/CSU auf 26 Prozent kommt, wobei die Union unverändert bleibt. Die Grünen legten drei Prozentpunkte […]

Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte bei der Deregulierung und dem Bürokratieabbau geknüpft werden, meldet "Politico"., Das Papier wurde unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der Beratung mit anderen Arbeitsgruppen. "Die bisherigen Omnibus-Pakete sind weder im […]

Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die Partei den Bürgern künftig machen will, sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben)., Die FDP sei unter dem bisherigen Parteichef Christian Dürr "auf libertärem Kurs" und laufe dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher, kritisierte Wissing. "Die FDP rückt nach rechts." Bei Wahlen sei sie nicht erfolgreich. Die Schuld dafür suche die FDP […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen., "Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.", Es brauche einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt, denkbar sei eine Frist von drei Wochen. "Das lässt sich beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben. "Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick auf einen Auftritt von Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Das sei schade., "Gewalt gegen Frauen muss man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen", […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. "Alle Koalitionspartner sind aufgefordert, zu sagen, wofür sie eintreten", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Auch Markus Söder sollte sagen, was er will - und nicht immer nur, was er nicht will. Auch er weiß, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen muss.", Söder hatte unter anderem Steuererhöhungen pauschal […]

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert., "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte Toprak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben.", Der […]

Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel. "Die Energiesteuer beim Diesel muss jetzt temporär ausgesetzt werden", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Hier ist Eile geboten, damit die Erzeugung von Lebensmitteln aufrechterhalten werden kann.", Rukwied ergänzte, die massiv gestiegenen Preise für Diesel, "aber auch für Düngemittel schnüren der Landwirtschat die Luft ab". […]

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert., "Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung bekannt geben, dass ich die Frist für die Zerstörung der Energieanlagen um 10 Tage bis Montag, 6. April 2026, 20:00 Uhr Eastern Time, verlängere", behauptete er auf seiner persönlichen Plattform. "Die Gespräche laufen weiter und verlaufen sehr gut, ungeachtet der falschen gegenteiligen Behauptungen der Fake-News-Medien und anderer.", Nach […]