Politik

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei den Grünen. Der Wahlsieg von Cem Özdemir "hat uns gezeigt, dass es einen großen Unterschied macht, wenn man um Platz 1 kämpft", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Für uns heißt das: Wir müssen die SPD abschütteln, um in eine Duell-Situation zu kommen", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern". "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.", Ursprünglich war in der Koalition die Rede von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause. "Das ist wohl zu langsam. […]

Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt., Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in der Vorstandssitzung am Montag "offensiv angesprochen", sagte sie den "Tagesthemen" der ARD. Man sei in der Führung aber "einhellig" der Meinung gewesen, "dass es keinen Sinn macht, jetzt eine lange Debatte über neue Köpfe zu führen"., Nach den Gründen für […]

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. "Eine Doppelspitze muss die gesamte Partei erreichen. Deshalb werde ich sorgfältig prüfen, mit wem das am besten gelingt und welches Angebot die Partei überzeugt", sagte sie dem "Tagesspiegel" am Montag. "Diese Person muss die Partei auch langfristig tragen können.", Nicht in Frage komme, "wer die anstehende Neuwahl des Parteivorstands […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. "Es wird kein Reformpaket geben für uns, wo das nicht drin ist", sagte Klingbeil der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag. Ziel sei, dass Menschen, die für 3.000 oder 4.000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. "Das heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land in die Verantwortung gehen.", Klingbeil […]

Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag das Präsidium des SPD-Landesverbands entschieden. Dem Verhandlungsteam sollen auch Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber angehören., Er wolle ein Beitrag dazu leisten, dass eine gute Regierung zustande kommt, sagte Schweitzer. "Ich halte das für meine Aufgabe. Ich bin Spitzenkandidat meiner Partei gewesen, […]

FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag im Mai wollen sie bei Neuwahlen jedoch erneut antreten. "Ich denke nicht daran, aufzugeben", sagte Dürr bei einer Pressekonferenz am Montag., Er habe dem Bundesvorstand der FDP angeboten, die Vertrauensfrage zu stellen. "Das war vom Bundesvorstand der FDP ausdrücklich nicht gewünscht. Auf meinen Vorschlag hin hat deshalb die gesamte FPD-Führung, […]

Christian Dürr will offenbar als FDP-Chef zurücktreten. Das berichtet "Politico" am Montag., Demnach will Dürr den gesamten Vorstand - Präsidium inklusive Bundesvorstand - im Mai auf dem Bundesparteitag neu wählen lassen. Die Abstimmung im Bundesvorstand dazu laufe derzeit. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz der Partei geplant., Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki sich hinter Dürr gestellt. Dieser sei "vor zehn Monaten für zwei Jahre mit großer Mehrheit gewählt worden", sagte […]