Politik

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen., Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus.", Eine Rückkehr an […]

Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. "Das juristische Eis wird immer dünner", sagte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym dem Nachrichtenmagazin "Focus"., "Das liegt zum einen daran, dass eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sein wird." Außerdem tritt am 12. Juni 2026 das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. "Damit kann sich die Bundesregierung nur noch schwer darauf berufen, dass ihr die Anwendung der regulären EU-Regeln unzumutbar wäre, weil diese nicht […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt., "Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Man habe da einige Erfahrungen. "Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese Regierung natürlich auch politisch stellen." Baumann verglich die "Skrupellosigkeit", mit der Milliarden für Wahlversprechen zweckentfremdet würden, mit undemokratischen […]

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen., "Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann", sagte er der "Welt". Er werde den Verfassern ein Gespräch anbieten. "Mal sehen, ob sie daran interessiert sind.", Nachdem Gysi in einem Podcast Kritik an israelbezogenem Antisemitismus […]

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung., Man habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wir danken auch der Amtsinhaberin, dass sie trotz der Situation weiter zur Verfügung steht, bis eine Nachfolge gewählt ist." Er gehe davon aus, dass innerhalb der Koalition darüber jetzt auch Gespräche geführt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen., "Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland", sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Und dies habe Folgen: Die "Entfaltungsspielräume" für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen und Arbeitnehmer würden […]

Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben., Laridschani habe als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats eine "zentrale Rolle" im iranischen Regime gespielt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wir beobachten, welche Folge auch diese Tötung von Herrn Laridschani auf die Stabilität und auf die zukünftige Ausrichtung des iranischen […]

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück., "Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit weiteren Mitarbeitern des Finanzministeriums in einem Fachaufsatz, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Von den bis 2028 aus dem Sondervermögen geplanten Investitionen in Höhe von 176,9 Milliarden "sind 172,5 Milliarden Euro nicht nur aus einer verfassungsrechtlichen, sondern auch aus einer finanzpolitischen Perspektive zusätzlich", schreiben die […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen., Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich nicht entlasten können., Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im […]