Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der "Bild" (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: "Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.", US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Kongress eine Reduzierung der Hilfen im nächsten Verteidigungshaushalt angekündigt. Nach Angaben Selenskyjs läuft […]

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem "Spiegel"., "Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen - all das findet fast täglich in Deutschland statt", sagte von Notz. "Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist." Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe […]

Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit., EU-Kommissar Maros Sefcovic, der spanische Außenminister José Manuel Albares und der britische Außenminister David Lammy hatten sich zuvor in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten von Gibraltar, Fabian Picardo, getroffen. Dabei sei es zu einer "endgültigen politischen Einigung" über die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt., "Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich." Man habe sich auch von Mitgliedern des dänischen Kabinetts und Frederiksen darüber informieren lassen, wie das Nachbarland vorgegangen […]

Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe., "Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden", sagte Walter-Borjans der FAZ. "Er gibt die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und in der Bundesrepublik aber nicht wieder. Was fehlt, ist die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog", so Walter-Borjans […]

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine., Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen den vom Regierungsbündnis unterstützten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Am […]

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden., Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten "Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen", wie es im Vorfeld hieß., Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Sozialdemokratin ist für die scharfe Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt. Das dürfte dem Vernehmen nach ein Thema sein, […]

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt., SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das "Manifest" als Ausweis für eine "lebendige Debattenkultur" in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: "Es liegt allein an Russland als Aggressor, das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., "Solange Moskau seine aggressive, […]

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. "Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den neuen BND-Präsidenten erwartet eine maximal verantwortungsvolle und spannende Aufgabe.", Von der Bundesregierung fordert von Notz, dem Dienst mit […]