Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: "Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Also, das wird schon mal deutlich formuliert.", "Aber - und dazu kommt […]

Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt., Das teilte das Bundesforschungsministerium am Freitag mit. Ministerin Dorothee Bär (CSU) bekräftigte die Dringlichkeit eines besseren Verständnisses für die Ursachen und Mechanismen postinfektiöser Erkrankungen sowie die Notwendigkeit schnellerer Therapien., Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören der Aufbau einer umfangreichen Datenbasis zu postinfektiösen Erkrankungen, die Förderung der Sequenzierung des Erbguts von gesunden und erkrankten […]

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben., Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 497 Euro im Monat. Die Höhe ergibt sich aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung., Für die Abgeordneten bedeutet das: Ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat legen ab Jahresmitte auf rund 12.330 Euro zu. Es ist die dritte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Washington in der nächsten Woche mit US-Präsident Donald Trump ein breites Themenspektrum besprechen. "Die Themen, um die es geht, liegen auf der Hand", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., "Das sind die bilateralen Beziehungen, das ist die sicherheitspolitische Lage, und das sind natürlich auch die Handels- und Wettbewerbsfragen", sagte Hille, "so dass es Einiges zu besprechen gibt, um diesen […]

Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten., Die Reform beinhaltet Regeln zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, zur Erfassung von Schutzsuchenden und zu Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zudem sollen Migranten in Drittstaaten geschickt und Asylverfahren dorthin verlagert werden können. Änderungen betreffen auch das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Asylverfahren regelt. Ein neuer "Solidaritätsmechanismus" soll sicherstellen, dass alle EU-Länder ihren […]

Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt., "Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass die Korrektur nun auf diese Weise erfolgt, ist gut und entspricht der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen.", Mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe seien dringend notwendig. "Besonders wichtig ist aus Sicht der Landkreise, dass die kommunale Wärmeplanung […]

Eine weitere Umfrage deutet darauf hin, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg doch etwas knapper werden könnte, als bisher erwartet. Laut einer Erhebung der "Forschungsgruppe Wahlen" für das ZDF-Politbarometer ist die CDU zwar mit 27 Prozent vorn, die Grünen liegen mit 25 Prozent aber nun nur noch knapp dahinter., Erst mit deutlichem Abstand und einer Zustimmungsrate von 19 Prozent folgt die AfD. Am Vortag hatte bereits eine Umfrage von Infratest die […]

Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD., Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte der "Rheinischen Post": "Maßstab jeder Entscheidung ist die Würde der Schutzsuchenden. Die biblische Tradition erzählt von einem Gott, der an der Seite derer steht, die aus Not fliehen müssen, und sie in eine […]