Politik

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren., "Wir stehen vor immensen Herausforderungen - durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Und zugleich hat Deutschland 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht.", Die von Steinbrück mit ins […]

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung., Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent. Damals war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen. Bei CDU-Vorstandswahlen wirken sich Enthaltungen, anders als bei den meisten anderen Parteien, […]

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)., "Wir haben immer schon zusammen gefrotzelt", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Nach einer gemeinsamen Begegnung in der bayerischen Staatskanzlei hätten er und Söder "auch ein Selfie gemacht und einen Tweet abgesetzt über diese Verwechslungen mit Pistorius". Insofern finde er das sympathisch, dass man auch […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung in der China-Politik ausgesprochen. "Nach der Antrittsreise sollten die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr allein nach China fahren, sondern nur als Teil einer europäischen Formation", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Alle hätten dieselben Probleme mit der Politik Chinas, vom Umgang mit den Menschenrechten bis zur künstlichen […]

Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis., "Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. "Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema." Maßstab sei für ihn eine "evidenzbasierte Evaluation" und kein "ideologischer Rollback"., Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen […]

Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache. Wie die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet, hat der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, Grußformeln und kurze Botschaften auf Türkisch, Italienisch, Griechisch, Bosnisch und Arabisch eingeübt und dafür auch mit einem Sprachcoach gearbeitet., Demzufolge sollen entsprechende Videoclips schrittweise über soziale Medien veröffentlicht werden. Ein erstes Video ist am Dienstag auf Instagram erschienen, in […]

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben., "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse "jemand auf der Brücke stehen, […]