Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit., Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. "Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein", so Hille. "Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen." Man wolle die Kooperation, […]

Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Wir müssen handeln… Ziel muss sein, Abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA - von Aufklärung über Luftverteidigung bis hin zu weitreichenden Präzisionsschlägen - schrittweise zu reduzieren.", Dafür brauche es eine Gruppe von Vorreitern - europäische Pioniere: Regierungen, […]

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man "der Bevölkerung jetzt Angst macht durch immer neue Vorstöße, die für viele gar nicht nachvollziehbar sind", sagte er in einem Podcast des ARD-Hauptstadtstudios., Damit geht der Grünen-Chef auf Distanz zu Ex-Außenminister Joschka Fischer, ebenfalls von den Grünen, der in einem Zeitungsinterview die atomare Aufrüstung Europas forderte. Aus Sicht von Banaszak ist […]

Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und "wegweisende Entscheidungen" für die Partei treffen, sagte Kanzler und Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung., Er verwies darauf, dass man in Deutschland vor "großen Aufgaben" stehe. Man lebe in einer Zeit "tiefgreifender Veränderungen". Die Welt ordne sich neu, Europa stehe unter Druck und Deutschland sei stärker gefragt als je zuvor. […]

Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts aus dem KfW-Kommunalpanel. "Besonders oft sprechen sich die Kämmerer in Deutschland für eine einfachere Antragstellung sowie für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus", sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth., Bei der Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogramme eine zentrale Rolle. […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben., "Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes", sagte Spahn der "Bild". Mit Blick auf den Leitantrag zum Wohnungsbau fügte er hinzu: "Die CDU steht ein für ein Land, in dem sich Leistung lohnt. Wer mit anpackt, der soll sich auch was aufbauen können.", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi "wurde jetzt im Gefängnis zusammengeschlagen und in ein Geheimgefängnis verlagert, ihre Familie macht sich große Sorgen", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und das Schweigen der Europäer dazu ist ohrenbetäubend.", Wenn die Dissidenten im Land keine Aufmerksamkeit bekämen, hätten sie auch keinen Schutz, sagte Nouripour. Und das nutze das Regime aus. Nouripour […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer Sicht auch nicht in den Büros anderer Abgeordneter derselben Fraktion beschäftigt werden dürfen: "Ich finde, dass sich das nicht gehört", sagte Eichwede dem Nachrichtenmagazin Politico., Es gehe um Vertrauen in die Institutionen und den sensiblen Umgang mit Steuergeldern, sagte sie. "Von daher muss es um die Qualität der […]

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet., Die Grünen-Politikerinnen schlagen ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. "Für ein Sofortprogramm Zukunft […]