Politik

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt., "Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen., "Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe)., Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein "glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner" für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung "Blome und Pfeffer". Dafür solle man sich an dem orientieren, "was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen"., Konkret geht es um operative Fähigkeiten im Ausland. Auf den Hinweis, dass etwa französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server im Ausland deaktivieren […]

Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen., Özdemir erklärte in einem Interview mit dem "Handelsblatt" für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: "Er ist klug genug.", Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. […]

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert., "Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren", sagte der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz der "Welt" (Dienstagausgabe)., Ab Juni gilt ein Gemeinsames […]

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept "durchdachter als pauschale Verbotsforderungen", eine "zentrale Schwäche" aber bleibe., "Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege", sagte Türmer dem "Spiegel". "Verbote dürfen am Ende nicht […]

Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. "Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird", heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) "aktuell von Anfang Juni 2026" als Einzugstermin. Bisher sei man von "Ende […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen., Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), die Bundesländer wollten das Ticket noch fälschungssicherer machen und das werde auch Thema auf der Verkehrsministerkonferenz Ende März sein. "Wenn dazu etwa auch ein Passbild auf dem Deutschlandticket beitragen könnte, gehört das mit in die Beratungen", so […]

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von bis zu 4,32 Milliarden Euro bewilligen. Das geht aus mehreren als "Verschlusssache" eingestuften Anträgen des Finanzministeriums hervor, aus denen die Zeitung zitiert., Da […]