Politik

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck., "Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration bleiben bestehen. Da sollte niemand naiv sein", sagte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Niemand sollte sich jetzt nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder zurücklehnen und sagen, das wird […]

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern., "Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang", sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dies gilt insbesondere für hormonelle und molekulare Grundlagen - hier bewegen wir uns gewissermaßen noch im Mittelalter." Grund dafür sei auch die Studienlage. "Studien werden überwiegend […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt., "Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse davon ausgehen, dass das nur "die Spitze des Eisbergs" sei., "Wir dürfen nicht zulassen, […]

Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet., Es sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor sowie einen Abbau von Steuerbürokratie. Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet. Es soll […]

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten., "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität.", Derzeit richteten Plattformen ihre Geschäftsmodelle systematisch auf maximale Aufmerksamkeit, Polarisierung und Datennutzung aus und […]

Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz., "Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, auf die Analyse des geopolitischen Umbruchs", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Europa fehlt weiter ein gemeinsames Ziel der Ukraine-Unterstützung und ein Handlungsplan für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur.", Er beklagte, dass erneut keine […]

Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds., Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der "Welt". Die Bürger litten unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche "spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand - nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor […]

Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt Außenminister Johann Wadephul eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus., Es sei bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland ausgebracht, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Dieses effektiver zu machen, dieses strenger zu machen, dieses so zu machen, dass Russland es noch mehr spürt - das hat definitiv die […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, […]