Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen., Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer "staatsfernen Medienaufsicht" in Deutschland sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich., Dies betreffe insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, […]

Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte der britische Verteidigungsminister, John Healey, am Mittwoch vor einem Besuch bei den Royal Marine Commandos im Camp Viking am Polarkreis im Norden Norwegens mit. Britische Streitkräfte sollen demnach eine wichtige Rolle in der geplanten Nato-Mission "Arctic Sentry" spielen., "Die Anforderungen an die Verteidigung steigen, und Russland stellt die […]

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch beim CDU-Parteitag angekündigt hat., "Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert", sagte Müller der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Wenn das das Ziel von Friedrich Merz ist, wünsche ich ihm und uns allen viel Erfolg gemeinsam, dass wir so eine erfolgreiche Kanzlerschaft kriegen, wie wir mit Angela […]

Der israelische Rüstungskonzern IAI verspricht, Deutschland mit dem System "Arrow 3" wirksam vor russischen Raketen schützen zu wollen. "Sie werden in München und Berlin ruhiger schlafen können", sagte Boaz Levy, Chef der Herstellerfirma IAI dem "Handelsblatt"., Das von der Bundesregierung für 3,6 Milliarden bestellte System ist bereits seit Ende 2025 in Deutschland stationiert und soll bis 2030 voll einsatzbereit sein. IAI arbeitet mit der US-Industrie seit 30 Jahren an dem […]

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an., "Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit", sagte Barley dem Portal Politico. Nach langen Verhandlungen gebe es nun eine Balance. "Wenn man es dann einmal gemacht hat, dann haben sich die Unternehmen auch darauf eingestellt. Und dann würde ich jetzt nicht immer wieder daran rumprokeln", so Barley., Am Ziel der Richtlinie […]

Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet., Demnach hat das Bamf in fast der Hälfte aller abgeschlossenen Verfahren die Regelvorgabe des EU-Rechts, innerhalb von sechs […]

Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen um das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS erhöht., Mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Macron wird sich an seiner Durchsetzungskraft gegenüber dem französischen Flugzeugbauer Dassault messen lassen müssen. Es nützt wenig, wenn sich die politischen Führungen in Paris und Berlin einig sind, aber […]

Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln., "Die CDU muss hier die Samthandschuhe ausziehen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Focus. "Ich erwarte von der Parteiführung, dass sie hart mit der SPD verhandelt und klare Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit einfordert", verlangte der CDU-Politiker. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den demografischen Wandel zu bewältigen.", Die SPD müsse die Augen vor […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier Lucassens für die Münchner Sicherheitskonferenz., Darin verlangt Lucassen: "Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen." Das Papier soll als Grundlage für seine Gespräche mit Vertretern der US-Regierung dienen und gilt als Reaktion auf die neue US-Sicherheitsstrategie. Darin heißt es […]