Politik

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird erstmals, seit sie nicht mehr im Amt ist, an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Sie wird beim Delegiertentreffen Ende Februar in Stuttgart aber keine Rede halten, teilte das Büro der Altkanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit., Merkel werde am ersten Tag des Treffens in der baden-württembergischen Hauptstadt, dem 20. Februar, als Ehrengast dabei sein, sagte eine Sprecherin ihres Büros. Sie werde "bis einschließlich […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei., Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 14 Prozent, die Linke kommt auf 11 Prozent. FDP (3 Prozent) und BSW […]

Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt. Zudem stimmten die Abgeordneten der Einigung über die Verordnung zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats zu., Die neue Liste ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen aus Ländern wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, […]

Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem Rat vereinbarte Formulierung sieht vor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden sollen. Die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) soll zudem um ein Jahr verschoben werden, von 2027 auf 2028., Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten […]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, "keine Parteiveranstaltungen" mit Martin Sellner durchzuführen, im Mai am sogenannten "Remigrations-Gipfel" in Porto teilnehmen. Wenn das AfD-Vorfeld einen Gipfel veranstalte, "dann ist das für mich eine Pflichtveranstaltung", sagte Gottschalk dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Sellner soll laut "T-Online" als Redner angekündigt und Mitorganisator des Gipfels sein., Gottschalk sagte, er verstehe "das Drama" nicht. "Ich höre mir an, […]

Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab", sagte Ramelow dem "Spiegel". "Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen.", Ramelow bezieht sich auf einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, bei dem […]

Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen., Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau "ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung", wie es hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant., Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio treffen, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Darüber hinaus sei, neben anderen, auch ein Treffen mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom geplant., Ferner wird es am Rande der Sicherheitskonferenz ein Treffen im "E3-Kreis" geben, […]

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden., "Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun", sagte Amthor der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am […]