Politik

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs in der "Frankfurter Rundschau" energisch entgegen., "Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen", sagte […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen., Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem "schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie"., "Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, dass wir für mehr Sicherheit, auch gegenüber dem Personal, aber allgemein in den Zügen in der Bahn sorgen", […]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert., Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte., Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern in der Pflicht, seine Strukturen zu überarbeiten., "Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete und gelernte Kriminalhauptkommissar der "Süddeutschen Zeitung". Auf die seit Jahren steigende Zahl von Übergriffen gegen Mitarbeiter sei bei der Bahn und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbeischauen, die am Mittwoch und Donnerstag in Abu Dhabi stattfinden., Im Mittelpunkt der Reise stünden andere Themen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Insofern gehe ich nicht davon aus, dass der Bundeskanzler vor Ort an diesen Gesprächen teilnehmen wird." […]

Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit., Die Brigade Litauen wachse damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der Nato-Ostflanke auf. Eine Woche zuvor war bereits in Deutschland die Unterstellung der beiden Kampftruppenbataillone Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sowie Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach erfolgt. Sie […]

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden", sagte Dobrindt am Mittwoch., Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen", so der Minister. "Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der "Stärkung und Vertiefung" der Partnerschaften in der Region dienen., Merz wird am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein., Merz ist kurz nach Bundeswirtschaftsministerin […]

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten., "Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Es ist sicherlich so, dass wir durch die Politik auch der letzten Wochen […]