Politik

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel"., Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. "Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten […]

Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., Konkret spricht sich die JU dafür aus, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung wieder von derzeit fünf auf acht Jahre anzuheben. Die Reform von 2024 habe "falsche […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft., "Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, werde man "so schnell wie möglich", aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen., Gleichzeitig dämpfte Frei die […]

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen." Vorländer ergänzte: "Es ist deutlich einfacher, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen.", Bei den geplanten Abschiebungen sieht der Wissenschaftler "eine Reihe Hürden". Vorländer erläuterte: "In beiden Ländern gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Gruppen verfolgt werden, seien es […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft"., Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der "Bild" (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der Bundestag und die Landtage ausreichend Zeit für ihre danach beginnenden Planungen für die Bundesversammlung bekommen müssten., Der Termin selbst liege im Regelfall "in einem Zeitraum von 30 Tagen bis acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des […]

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent - beide erreichen damit jeweils einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche., Unverändert bleibt die AfD mit ebenfalls 26 Prozent. Damit liegt sie erstmals seit rund einem Vierteljahr wieder gleichauf mit der Union. Auch die Grünen halten ihren Wert von 11,5 Prozent. Die […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen., "Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstag). Er warnte: "Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken.", Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reagierte zurückhaltend: […]

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA)., Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der "Spiegel" berichtet. Es gebe etwa eine "hohe personelle Kontinuität" zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es darin. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der "Generation Deutschland" eine "inhaltlich-ideologische Kontinuität" zeige. Es begründet das […]

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht., Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen., Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu […]