Politik

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die "Achtung universellen Rechts" einzufordern., "Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe)., Echte Stabilität beruhe auf […]

Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt., "Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Zweck der […]

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen. "Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen könnten, kritisierte er. "Die Industrie hat sich längst auf den Umstieg auf […]

Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des "Revanchismus" stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung., "Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der im Bundestag den EU-Ausschuss leitet, der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland unterstütze die Ukraine "in ihrem Kampf gegen die russische Aggression […]

Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das der Interessensverband "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft" (VBW) in […]

Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt., "Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Internetpräsenz des TV-Senders ntv. "Diese Ordnung wurde auseinandergerissen, nicht nur seitens Russlands, sondern auch durch US-Präsident Trump. […]

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet., "Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält", sagte Sascha Rex, der Leiter der Stabsstelle Grundsatz und Verbandentwicklung beim DVV, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Die Genehmigung ist notwendig, um […]

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo., Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. "Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen", sagte von Notz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Zwar lobte er grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, doch […]

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter., Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD bleibt bei 14 Prozent stehen, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke bei 11 […]