Politik

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten., "Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Es ist sicherlich so, dass wir durch die Politik auch der letzten Wochen […]

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren., "Die gute Absicht wurde von den Leistungserbringern torpediert, gesetzlich Versicherten eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen", sagte Brysch der "Rheinischen Post". Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei aufgefordert, "die Gelddruckmaschine abzustellen". Hintergrund ist, dass Hausärzte für die Vermittlung von Facharztterminen eine zusätzliche Vergütung erhalten., Brysch kritisierte: "Während die Zusatzbeiträge explodieren, fehlt […]

Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an., Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden., Klöckner würdigte Süssmuth als "eine […]

Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten "Fifa Peace Prize" durch den Weltverband Fifa, wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben der Abgeordneten berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Grüne Rasmus […]

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt., "Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen", sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg." Da brauche man ein Umdenken. "Dafür benötigen wir […]

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert., "Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe Facharztdichte haben, warten die Menschen teilweise sehr lange auf Termine", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Verbandsvorsitzende kritisierte: "Seit Jahrzehnten doktert die Politik an den Symptomen eines zunehmend überlasteten Gesundheitswesens rum. Wenn wir nur den Missstand verwalten, statt endlich die Probleme an der Wurzel zu packen, […]

Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen. "Ich würde jetzt nicht sagen, dass es ein Veto ist", sagte Schenderlein den Sendern RTL und ntv. Vielmehr gebe es "an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf"., Mit dem Sportfördergesetz soll die Spitzensportförderung neu aufgestellt werden. Geplant ist eine unabhängige Sportagentur, die künftig über Förderentscheidungen entscheidet. Schenderlein […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. "Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf mögliche Konstellationen zwischen der CDU und der AfD dem Nachrichtenmagazin Politico., Zugleich stellte Schwesig klar, dass […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: "Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Tagesspiegel". Das sei ein Skandal., Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, […]