Politik

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen., "Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen", sagte Bas dem "Stern". Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität., "Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern", so Bas., "Viele unserer […]

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet., In dem Text heißt es, gerade weil man sich "transatlantischen Werten" verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen […]

Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen., "Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und die wird es auch immer bleiben. Und deswegen ist es eine interessante Anekdote, die da aus Bayern kommt. Es […]

Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit., "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend", schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten. "Der iranische Botschafter wurde heute ins AA einbestellt.", […]

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien., Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD bleibt weiterhin auf einem Allzeittief von 13 Prozent stehen und liegt damit […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig., Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann Ende März 2025 von Köln aus zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine. Ein russischer Nachrichtendienst soll den Auftrag über Mittelsmänner in […]

Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet., Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräften geeinigt. Verhandelt wurde das Papier zwischen dem deutschen und dem indischen Gesundheitsministerium. Ziel der Vereinbarung ist es, die Fachkräftesicherung in der Pflege zu stärken und gleichzeitig "faire und […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran., "Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert - Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wären ein klares Zeichen der Unterstützung für die iranische Bevölkerung.", Röttgen sagte: "Das Regime im Iran ist am Ende. […]