Politik

Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden., Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teil. Laut Rasmussen findet das Treffen im Weißen Haus statt. Ziel sei es, dass sich die Parteien "in die Augen sehen […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits um Sozial- und Rentenfragen. "Die Bundesregierung und alle drei Regierungsparteien sollten den Verteilungskampf beilegen und nun zügig faire und wirtschaftlich kluge Lösungen vorlegen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post"., Hintergrund ist ein Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt, der in der "Bild"-Zeitung für eine höhere Rente für Handwerker […]

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Finger weg vom Betriebsvermögen", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.", Die SPD hat am Dienstag ihr Konzept für eine Erbschaftsteuerreform vorgestellt. Große Vermögen sollen stärker belastet und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, heißt […]

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf., "Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans., "Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen." Auch sprach er sich erneut dafür aus, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen., Außerdem gelte es, die "transnationale Repression" des Iran […]

Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: "Nein, das ist genau richtig", sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico., Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten. "Sachsen-Anhalt ist immer wieder für […]

Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage "kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich "einer abstrakten Gefährdung". In der geopolitisch angespannten Lage komme einer höheren Resilienz daher eine "herausgehobene Bedeutung" zu., Aus der Union kommt Unterstützung für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar agierten […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. "Es kann nur er machen", sagte Laschet in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Grundsätzlich sei er kein Freund von Regime-Change von außen, diesmal komme es aber von den Menschen im Land. "Ob da nicht der letzte Stoß auch von außen helfen kann, würde ich nicht bestreiten. Ich traue Trump zu, diesen […]

Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)., "Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.", Er protestiere damit gegen "eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 […]