Politik

Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland., Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post", ihr Verband spreche sich "klar für eine Alkoholsteuer aus". Buhlinger-Göpfarth ergänzte: "Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Alkoholkonsum insgesamt zu senken. Eine Alkoholsteuer kann dazu beitragen." Länder wie Litauen zeigten, dass sich so unter anderem alkoholbedingte Erkrankungen und […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich., "Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, deutsche Soldaten am Rande der Ukraine zu stationieren. Ob die Bundeswehr am Ende drin ist, wird sich aus der Situation ergeben.", […]

Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen., "Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der jüngste Stromausfall sollte zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim Deutschen Bundestag dem Stand […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen., "Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde", sagte der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Ein Ende der Nato könne nicht im Interesse Washingtons sein. Auf die Frage, ob Dänemark […]

Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen., Der "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: "Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert., "Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". "Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein Industrieland wie Deutschland schlicht nicht leisten", erklärte der Grünen-Politiker., Er habe von Spekulationen gehört, dass Reiche bei einer Regierungsumbildung ausgetauscht werden könnte. "Ich […]

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien "rechtliche Fesseln", sagte August Hanning der "Bild" (Samstagausgabe)., Das Verfassungsgericht habe "den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt", behauptete er. "Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle "ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung verkaufen wollen, müssen sich registrieren und ihren Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen", erläuterte Schneider. "Damit würden die Preise […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. "Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen", sagte von der Leyen der "Bild" (Samstagausgabe)., "Noch vor dem Herbst" werde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität. Das bedeute "kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft", so von […]