Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. "Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen", sagte von der Leyen der "Bild" (Samstagausgabe)., "Noch vor dem Herbst" werde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität. Das bedeute "kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft", so von […]

Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, baten sie Generalsekretär Mark Rutte in einer Sitzung des Nordatlantikrats am Donnerstag, dies zu prüfen., Rutte wurde demnach außerdem beauftragt, einen Bericht über alle Aktivitäten der Verbündeten im hohen Norden vorzulegen. Dies könnte schon in der nächsten Woche geschehen., Die Entscheidung […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. "Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern", sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. "Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder […]

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt., Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags. "Hier laufen wir auf ein großes Kostenproblem zu. Statt der bisher veranschlagten knapp 900 Millionen können die Kosten die Milliarde übersteigen", sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dem "Spiegel"., Der Neubau sei relevant für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Nouripour räumte […]

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert., Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte., Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Dienstag beendet. Er nannte als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet., Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die "strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Merz am Freitag. Es stärke die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den entsprechenden Ländern in Südamerika, was sowohl für Deutschland als auch für Europa von Vorteil sei., Merz sagte jedoch auch, dass die 25 Jahre dauernden Verhandlungen zu lang […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an., Er werde dort am Montag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammentreffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch weitere außenpolitische Themen stünden auf der Agenda., Es gehe darum, das weitere Gespräch mit dem "wichtigsten Partner […]