Politik

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. "Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr ernst nehmen und die Themensetzung und Kommunikation anpassen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In einer Phase, in der die regelbasierte internationale Ordnung durch das Recht des Stärkeren abgelöst werde, müsste eigentlich die Stunde der Europa-Partei CDU schlagen, […]

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch., "Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null", sagte Schulze dem "Stern". So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten "alle Sorgen los" sei, sagte Schulze. "Und das ist eine Lüge.", Schulze ist Mitglied des CDU-Bundespräsidiums und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Schulze sagte: "Die […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt., "Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr passieren muss. Beispielsweise beim Industriestrompreis und der Strompreiskompensation für unsere Wirtschaft", mahnte der SPD-Fraktionschef., "Diese Regierung ist noch kein […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt., "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil dazu fällen, sodass eine Reform nötig wird. Unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein […]

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, haben sich Union und SPD darauf verständigt., Es sei überdies "nicht unwahrscheinlich", hieß es weiter, dass der Brandanschlag auch Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Geheimdienste werde. Zu der Tat hatte sich […]

Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen., "Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen. Zwischen November und April sollten Zwangsräumungen generell verboten werden", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Im Jahr 2024 wurden mehr als 32.000 Wohnungen zwangsgeräumt - mehr als in den beiden Jahren zuvor., […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt., "Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung vorstellen", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Das Zwei-Klassensystem muss ein Ende haben. Das findet auch immer wieder großen Anklang in Meinungsumfragen. Jetzt haben wir die Chance zu diskutieren, wie wir die Finanzierung der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt., Merz erklärte am Dienstag nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris, dass Deutschland bereit sei, Kräfte für die Ukraine "auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden"., "Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", so Merz weiter. […]

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor., "Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, […]