Rund 700 Kunden am Tag: Die Osnabrücker Tafel an der Schlachthofstraße muss mittelerweile 12 Stunden am Tag öffnen, um den großen Andrang bewältigen zu können. Über die aktuelle Lage haben wir mit Hermann Große-Marke gesprochen, dem Vorsitzenden der Osnabrücker Tafel.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: "Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv., Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch heute sei aber ein großer Kraftakt nötig. "Das, was Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010 war ein kleiner Kraftakt im Vergleich […]
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen., "Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert werden muss", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern […]
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft werden. Das sagte er der "Rheinischen Post". "Hierbei müssen auch vergangene Taten erneut in den Blick genommen, Netzwerke ausgeleuchtet und mögliche Verbindungen der Vulkangruppe und anderer Akteure im In- und Ausland in den Blick genommen werden", so der Fraktionsvize., Natürlich sei es vorstellbar, dass sich auch […]
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern zu schaffen. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen., Die Justizcloud wird auf der vorhandenen Infrastruktur der öffentlichen IT-Dienstleister aufgebaut. Ein eigenes Justiznetz soll errichtet werden, um die technologische Selbständigkeit […]
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen., Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert - und das ist auch richtig." Die Bundeswehr sei bereits jetzt trotz […]
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt., "Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.", "Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele zehntausende Menschen", so Hubig. Deshalb müsse und werde der Rechtsstaat mit der gebotenen […]
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert., Banaszak sagte der "Bild": "Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt […]
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags., "Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament - einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist - dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu", sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die […]
