Politik

Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen.", Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderte von ihr stärkeres Engagement: "Ministerin Reiche sollte hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen […]

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt., Die meisten der betroffenen Organisationen sind mit den Vereinten Nationen verbunden und konzentrieren sich auf Themen wie Klima, Arbeit und Migration. Diese Themen hat die Trump-Administration […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert., "Alle verfügbaren Kräfte sind auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vor allem in den Schwerpunktregionen seien die Mitarbeiter rund um die Uhr im Einsatz. Autobahn GmbH und Deutsche Bahn stünden in Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst, um Maßnahmen […]

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. "Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet", sagte der Österreicher dem Portal Politico., Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, "damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind", erklärt Brunner. "Schengen ist eine der größten […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. "Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden", sagte van Aken dem "Tagesspiegel"., Er sei gegen jede Art von kulturellem und sportlichem Boykott. "Sport, Kultur und Wissenschaft können die letzten Wege für Kommunikation sein, die es dann noch gibt", sagte van Aken und erinnerte an Naturwissenschaftler aus dem Westen und […]

US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet. "Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Ölabkommen ausschließlich amerikanische Produkte kaufen wird", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner eigenen Plattform "Truth Social"., "Diese Käufe umfassen unter anderem amerikanische Agrarprodukte sowie in Amerika hergestellte Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen. Mit anderen Worten: Venezuela bekennt sich zu einer […]

US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen. Er habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit Senatoren, Kongressabgeordneten, Ministern und anderen politischen Vertretern "entschieden", dass das Militärbudget für das Jahr 2027 "nicht eine Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner persönlichen Plattform., Aufgrund der Zölle und der "enormen Einnahmen, die sie bringen", könne man die 1,5-Billionen-Dollar-Marke […]

Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle "nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte", sagte Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Ich bin ziemlich fassungslos, muss ich wirklich sagen.", Kai Wegner habe um 8 Uhr […]

Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. "Wir müssen die USA davor abschrecken", sagte er dem "Spiegel" zu den US-Plänen, die Insel in der Arktis zu annektieren., Die Europäer müssten den USA klarmachen, wie hoch der Preis wäre, den sie zahlen müssten, "wenn sie diesen Wahnsinn umsetzen", so Sovndal. "Sollten die USA Grönland militärisch […]