Politik

Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse "zu schmerzhaften Entscheidungen bereit" sein, sagte Dressel der "Welt". "Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent - bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren.", Ursache der Ausgabensteigerungen […]

Nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Konzern "Raubtier-Kapitalismus" vor., "2.700 Arbeitsplätze werden zerstört", sagte er am Donnerstag. Mit viel staatlichem Geld und massiver Unterstützung des Landes Thüringen sei der Standort Erfurt von Zalando aufgebaut worden. Der Standort Erfurt sei nicht irgendein Standort: "Nachdem das Startup-Unternehmen Zalando aus der Region Berlin aufbrechen wollte, um Deutschland und später Europa zu erobern, war […]

Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa., "Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben", sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. "Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen.", "Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren., "Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010", sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar "alte Vorstellungen", müsse aber "manches neu definieren". Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren gewarnt., "Das für den morgigen Tag zu erwartende Extremwetter stellt ein ungewöhnliches Risiko für die Gesundheit dar", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die jeweilige Lage sollte mit großer Vorsicht eingeschätzt werden., "Wo es aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zu vermeiden ist, sollte ausreichend Zeit eingeplant sowie die […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt Pistorius, er sei "überzeugt, dass uns dies gelingen wird". In dem Dokument, über das der "Spiegel" berichtet, skizziert Pistorius seine wichtigsten Projekte für das Jahr 2026., Die Zielmarke von 20.000 Freiwilligen für den neuen Wehrdienst ist ambitioniert. Im vergangenen Jahr meldeten sich nach "Spiegel"-Informationen nur etwas mehr […]

Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt., "Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen", teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Kanzler Friedrich Merz wollte direkt von der CSU-Klausur Seeon anreisen., In Deutschland hatte sich die Wetterlage zuletzt […]

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker an Vorbildern aus dem Ausland zu orientieren., Es sei "sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken", etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). In […]

Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten. Das teilten beide am Donnerstag den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" mit., Sie wollten ihre Arbeit als Minister demnach weiterhin "mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburger" ausüben. "Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen - […]