Politik

Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten. Das teilten beide am Donnerstag den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" mit., Sie wollten ihre Arbeit als Minister demnach weiterhin "mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburger" ausüben. "Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen - […]

Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin. "Kai Wegner muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Vor allem, weil er nur scheibchenweise einräumt, wie er den Tag des Stromausfallbeginns verbracht hat.", "Lückenlose Aufklärung ist nun dringend geboten." Der SPD-Politiker verwies überdies auf den früheren SPD-Bundeskanzler und Hamburger Innensenator […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Behörde hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Hintergrund ist laut den Erkenntnissen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten (Technologie für Massenvernichtungswaffen) erhöht habe. Gleichzeitig würden aber die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter […]

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen., "Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der "Spiegel" berichtet. "Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht." Die SPD geht damit auf […]

Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die Erbschaftsteuer reformieren, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet., "Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", heißt es in dem Beschlussentwurf. "Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden", sagte van Aken dem "Tagesspiegel". Er sei dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne., Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. "Ich höre immer wieder, Deutschland habe […]

Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. "Dass er angesichts der landesweiten Proteste jetzt einfach nichts sagt, das geht nicht", sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Aktivistin erinnert an die Patenschaft, die Merz noch als Oppositionsführer im Januar 2023 für den damals im Iran inhaftierten und inzwischen hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd übernommen hatte. Damals hatte Merz […]

Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA., "Wenn wir wollen, dass Europa bei der Verteidigung demnächst wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, und nicht von den MAGA-USA abhängig bleibt, dann muss Verteidigungsminister Boris Pistorius den Marschbefehl bekommen, mit den europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen", sagte der […]