Politik

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt., Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview., "Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir fordern einen Lebensbeweis", sagte sie weiter. Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, "auf die Straße" zu gehen., Foto: Delcy Rodriguez (Archiv), via dts […]

US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt., "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt", teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer Landes gebracht worden, sagte der US-Präsident weiter. Die Attacke sei in Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden erfolgt., Caracas war gegen 2 Uhr nachts (7 Uhr […]

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als "weltpolitischen Helden" bezeichnet., Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie der 47-jährige Ukrainer, sagte der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London., Als ein Beispiel nannte er dessen Reaktion auf die Forderung von […]

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert., Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt bis etwa 2.15 Uhr an. Eine weitere Explosion war um 2.38 Uhr zu spüren., In Sozialen Medien wurden Bilder von großen Bränden und […]

Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union., "Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen", sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der "Welt am Sonntag". "Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.", Brunner verwies darauf, […]

Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer "als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD" zu berufen. "Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein", schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" anlässlich des 150. Geburtstages Adenauers am 5. Januar. Aber es gehe fehl, "Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD heranzuziehen", wie es […]

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab., "Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert", sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft." Viele Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und seien in Deutschland heimisch geworden., Die CSU-Landesgruppe spricht […]

Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor., "Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon", sagte Gysi der "Welt". Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. "Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben", sagte Gysi., Zudem müssten einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder […]

Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. Unter anderem sollen die Rückkehr fast aller Syrer und eine "große Abschiebeoffensive" verlangt werden., Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er teile die Forderungen der CSU-Abgeordneten "zur Migration zu 90 Prozent". Er verstehe aber nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen […]