Politik

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen., "Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Welt" (Freitagausgabe). Das werde durch die Innenminister der Union in Bund und Ländern […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar "dem Zerfall der Europäischen Union". Die europäische Idee sei für ihn "die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online., Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es, das europäische Projekt "nach innen und außen zu schützen und mit großen Initiativen neu zu beleben", sagte der frühere Top-Diplomat. "Es gilt, das Europa der Integration durch […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein., "Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen", sagte Rhein der "Bild". "Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, die Finanzierung und Qualität der Pflege nachhaltig zu stärken und unser Rentensystem generationengerecht neu aufzustellen.", Dabei gelte, so der […]

Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter., "Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann der "Bild". Was jetzt wirklich keiner mehr hören könne, seien die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen. "Viel wichtiger sind schnelle Verfahren. Dazu müssen die sogenannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden. […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. "Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online., Die Sicherheitskonferenz sei das weltweit wichtigste internationale Dialogforum. "Wir bilden stets auch konträre internationale Positionen in einem möglichst breiten Spektrum ab", so Ischinger weiter. "Wir bringen Konfliktgegner, manchmal sogar Feinde, in München zusammen, um Lösungen auszuloten. Denken Sie […]

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben., "Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er- und 30er-Jahre dieses Jahrhunderts seien. "Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens würden über das Schicksal der Ukraine und Europas entscheiden, sagte er., Selenskyj fügte hinzu, dass die Ukraine keinen Frieden "um jeden Preis" wolle. Es werde ein Ende des Krieges angestrebt, aber "nicht das Ende der Ukraine". Ein Rückzug der Ukraine […]

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Voraussetzungen für einen Wiedereintritt bei den Grünen genannt. "Es gibt Gründe, über die Rückkehr zu den Grünen nachzudenken", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Wenn, dann müsste es eine Situation geben, in der meine Vorstellung, was der Kern grüner Politik ist, zumindest toleriert werden kann mit meinen Meinungen zu Identitätspolitik.", Den Parteiaustritt am 1. Mai 2023 beschrieb Palmer als seine schwerste Entscheidung. Vorausgegangen war ein Parteiausschlussverfahren, bei […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben., "Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Meine Sorgen sind groß.", Es habe die Hoffnung auf eine Erholung in 2026 gegeben, nun habe sich der Ausblick aber sogar eingetrübt. "Das besorgt nicht nur mich, sondern auch Beschäftigte und […]