Politik

Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen., Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. "Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen." Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt […]

Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. "Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel", schrieb er am Mittwoch bei X., "Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist." Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. "Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA […]

Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren., "Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen", sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem "Spiegel". Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. "Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen., "Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel", sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. "Das ist zugleich ein Beitrag zur […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen., "Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenportal Watson. Um das zu erreichen, werde er "Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern". Für Klingbeil macht die Zeit mit der Familie ein gelungenes Fest […]

Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt., Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte "zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese "radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs" hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben., "Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. "Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. "Rentner, die schon jetzt weiterarbeiten, nehmen sie gerne mit.", Die Münchner Ökonomin erwartet Klagen gegen die Aktivrente: "Bislang können nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sie nutzen. Aber […]

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus., Der Europaabgeordnete stellte sich damit ausdrücklich hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich zuvor ähnlich positioniert hatte. "Ich teile die klare Haltung von Herbert Reul", sagte Radtke dem "Handelsblatt"., Reul hatte dem Nachrichtenportal "T-Online" mit Blick auf einen möglichen Kurswechsel der CDU im Umgang mit der AfD gesagt: […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. "Die Lage ist ernst. Ohne Reformen werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung in nicht allzu ferner Zukunft 50 Prozent erreichen. Wir müssen länger arbeiten", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Konkret fordert die Münchener Ökonomin eine Anhebung der Regelaltersgrenze und nennt erstmals Zahlen: "Die Menschen beziehen heute im Schnitt acht Jahre länger […]