Politik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode., "Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen", sagte Röwekamp der "Welt". "Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.", Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. "Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir werden deshalb nicht kränker." Das werde zwar Widerstände hervorrufen, "aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen". Frei beklagte: "Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet., "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel". Mit diesem einfachen Mittel könne man "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften", sagte er. Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft "auf Dauer nicht aus"., Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für "nicht ganz einfach", […]

US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitert", schrieb Trump am Vorweihnachtsabend über seine Plattform "Truth Social"., Darauf folgte eine Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge: "Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, kein Transgender für alle und keine schwache […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts., Es handele sich im Sudan um die derzeit größte humanitäre Krise weltweit, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Berichte und Bilder, die wir erhalten, sind zutiefst erschütternd", erklärte die SPD-Politikerin, "die Lage besorgt mich sehr.", Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte: "Wir brauchen dringend eine […]

Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt., "Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen "HateAid" diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer., "Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht "in etliche Maßnahmen" ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land "in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems" führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler gehört dafür die Neujahrsansprache., In einem Video, das die CDU an Heiligabend über ihre Kanäle verbreitete, adressiert Merz zwar zunächst "liebe Freundinnen und Freunde der CDU", spricht dann letztlich aber doch als Kanzler., Die Verantwortung der von ihm geführten Regierung gehe "weit über Deutschland hinaus", […]

Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung werfen der Linken-Vorsitzende Jan van Aken und Linksfraktionschef Sören Pellmann der US-Regierung vor, es auf das Öl in Venezuela abgesehen zu haben., "In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf", so van Aken. "Man muss keinerlei […]