Politik

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen., Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich "auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro." Konkret schlug Schuchardt vor, den […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren., Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf an, Bundestagsdebatten zu stören und dabei Ordnungsrufe zu provozieren. Anschließend inszenieren sie sich mit selbstmitleidigem Gejammer." Das gehöre zum "Drehbuch", sagte Dröger., Die Strategie der AfD sei offensichtlich. "Darauf sollte niemand reinfallen", betonte Dröge. Zur Zunahme von Ordnungsrufen […]

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., "Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen." Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. "Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können", […]

In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden., "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, […]

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen., "Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber - zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden - wird niemand gesünder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und wo genau Herr Frei kürzen möchte, benennt er nicht. Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut […]

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen., "Dass der Wolf bundesweit ins Jagdrecht kommen soll, ist eher Symbolpolitik. In anderen Bundesländern war er das auch bisher schon, einfacher gemacht hat das dort aber auch nichts", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Situation in NRW werde die Neuerung wenig helfen, prognostizierte er. "Denn der Wolf ist nach […]

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der formalen Etikette für absolut sattelfest", sagte Hoyos der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Dies sei wohl auf die berufliche Vergangenheit des Kanzlers zurückzuführen, "da wurde sicherlich großen Wert auf äußerst geschmeidige Umgangsformen gelegt". Menschen bräuchten aber auch Ecken und Kanten, "um in Erinnerung zu bleiben - die hat er", sagte der […]

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., "Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher." Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, "dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu […]

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen., Bezogen auf die im September anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Güllner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Eine Landesregierung ohne die AfD könnte wahrscheinlich nur unter Beteiligung der Linken gebildet werden"., Ähnlich bewertet der Berliner Meinungsforscher die Situation in Mecklenburg-Vorpommern: "Nicht unwahrscheinlich ist, dass dort nur vier Parteien zusammen - […]