Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen., "Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen", sagte die Bundestagspräsidentin der "Welt am Sonntag"., […]

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag"., Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, "dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt", antworteten 37 Prozent der Befragten mit "sehr / eher unwahrscheinlich". 53 Prozent halten einen […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an., "Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen", sagte Reul. Insofern stelle sich die Frage, "ob wir die Aufgaben für die […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)., "Deutschland ist kein gallisches Dorf." Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. "In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in […]

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich.", Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag. "Dauerproteste, die vielen Zwischenrufe, die Störungen der Debatte, lautes Lachen, demonstratives Kopfschütteln, ironisches Klatschen. Da gibt es doch einiges", so der Benimm-Experte. "Insgesamt beobachte ich, […]

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden., Steinbrück fordert außerdem eine echte […]

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann", sagte Adrian der "Welt am Sonntag"., "Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem Tisch, die Experten sind sich weitgehend einig. Man weiß, an welchen Stellschrauben man drehen könnte. Dass eine Kommission wirklich […]

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren., Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich bin mir mit dem Innenmister einig, dass die Bußgelder bei diesen Verstößen zu niedrig sind", erklärte der Minister. […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht alles sofort zu lösen. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass es im Moment keine guten Umfragewerte für die aktuelle […]