Politik

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. "Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden", sagte er dem "Stern". Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim., Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. "Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie." Digitale Räume […]

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist., Wie ein Parteisprecher der "Bild am Sonntag" sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5./6. März im Bundestag beschließen - und damit knapp drei Wochen […]

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen., "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten", sagte er. […]

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich., "Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aber immer nur eingebunden in die Nato, denn ausschließlich die Nato ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat.", Damit widersprach Strack-Zimmermann dem […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen., Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Kommission solle "den globalen Norden und den globalen Süden als gute und gleichberechtigte Partner zusammenbringen", erläuterte die SPD-Politikerin., Die Ministerin bezeichnete den Vorstoß als ihren "ganz konkreten Neujahrsvorsatz". Sie bekräftigte zugleich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt., Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den Verhandlungsstand informiert. "Die elf […]

Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus., "Es ist ja erstaunlich, wie Präsident Trump intuitiv dieses uralte Bedürfnis von Wladimir Putin begriffen hat und es geschickt einzusetzen verstand, nämlich dass man mit ihm auf Augenhöhe spricht", sagte Tagliavini der "Wochentaz". "Putin ist zurück auf der Weltbühne." Trump habe Putin im Sommer nach Alaska eingeladen und ihm die große Bühne […]

In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren., Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.", Wiese ergänzte: "Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es […]

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen., ‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.`, Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, […]