Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher., Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe., "Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. "Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein", warnte Schnieder., Dass der […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen., "Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. Nicht so die AfD., Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. "Damit erweist die Partei […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die "demokratische Mitte" vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf., "Die demokratische Mitte muss sich fragen, wo sie Vertrauen verloren hat", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es reicht nicht, gegen die AfD zu sein - wir müssen zeigen, wofür wir stehen: für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und eine starke Demokratie, die gerade in Ostdeutschland tief verwurzelt ist.", Aeikens sagte zugleich mit Blick […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Schwarz: "Putin versteht nur Härte und Stärke. Die westliche Welt und vor allen Dingen Europa ist gut beraten, die Ukraine weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und auf die Politik der […]

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. "Wir sind nah dran, vielleicht sehr nah", sagte Trump in Bezug auf einen möglichen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine., Er nannte neben Putin auch verschiedene westliche Staats- und Regierungschefs, mit denen er ebenfalls am Sonntag gesprochen habe, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es handele sich wahrscheinlich nur noch um eine Frage […]

US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan, bis wann der Ukrainekrieg beendet sein soll., "Ich habe keine Deadline", sagte Trump am Sonntag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. "Meine Deadline ist es, den Krieg zu beenden", fügte er hinzu., Man habe die Voraussetzungen für einen Deal, so der US-Präsident weiter. Dieser werde auch "starke Sicherheitsgarantien" beinhalten, kündigte Trump an. Die […]

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt., "Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin", schrieb Trump über seine eigene Plattform "Truth Social". Details zum Inhalt nannte er nicht., Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). […]

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei., "Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz", sagte Di Fabio der "Bild am Sonntag". "Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass […]