Politik

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. "Ich kenne einige AfD-Politiker auch im Europaparlament, die haben enge Kontakte zu Moskau", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". "Insofern kann sich Moskau in Zukunft auch Spionage ersparen. Es wird ihnen dann auf dem Silbertablett serviert.", Strack-Zimmermann warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer Verharmlosung der AfD. "Ich kann nur […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der "Stern"., Das Kanzleramt hatte die Teilnahme von Merz vor Weihnachten abgesagt, weil am selben Tag in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes beginnt, zu der Merz als Parteivorsitzender erwartet wird. Das hatte für Irritationen im Bundespräsidialamt gesorgt, weil die Teilnahme des Kanzlers und seiner Minister seit Jahrzehnten fester Bestandteil […]

Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen., "Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch", sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schreckt nicht "unnötige" Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten., Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr […]

Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale gibt, dass er wahrscheinlich kein großer Fan von Pyrotechnik ist., Er habe zwar noch nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie er persönlich zum Böllern stehe, könne sich aber vorstellen, dass Merz "kein großer Böllerer ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in […]

Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen. "Das WLAN der Deutschen Bahn ist und bleibt ein Ärgernis", sagte der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Mathias Gastel, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Die Reisenden würden völlig zu Recht erwarten, vor allem in den ICEs lückenlos digital arbeiten und sich über ihre Anschlüsse informieren zu können. "Auch bei der Gastronomie gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Wer stundenlang im Zug […]

Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert., Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Optimismus teile, der am Sonntag nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitet wurde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag, dass Merz "grundsätzlich ein optimistischer, zuversichtlicher Mensch" sei. Das gelte "auch und gerade in schwierigen […]

Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine "nicht unerhebliche Schere" dessen, was die Bundesregierung beschlossen habe, und der Wahrnehmung davon, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Das liege vermutlich auch daran, dass Dinge Schritt für Schritt erst in Kraft treten, fügte er hinzu. "Politik funktioniert natürlich Schritt für […]

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), leichte Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. "Selenskyjs strategische Bemühungen, jeden Weg mit Trump mitzugehen, den er und die Ukraine auch nur irgendwie akzeptieren können, tragen Früchte", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Hardt ergänzte, ihm mache Hoffnung, dass "erneut und zunehmend selbstverständlich" die Europäer […]

Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, erteilt die Bundesregierung einer entsprechenden Forderung der Bundesländer eine Absage., Die Nebenleistungen seien nicht Teil der Beförderungsleistung, "die Fahrgäste mit dem Kauf einer Fahrkarte erwerben", heißt es in einer Stellungnahme der Regierung, aus der die Zeitung zitiert. Das Angebot erbringe die Bahn "freiwillig", so […]