Politik

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?", sagte Münch dem "Tagesspiegel". Der BKA-Präsident warnte: "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.", Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber […]

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet., "Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: "Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug." Deutschland sei kein "Migrationsmagnet" mehr, sagt Dobrindt weiter. "Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.", Dem widerspricht […]

Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen., "Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert die "Welt" hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien "Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau", wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt., Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher., Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe., "Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. "Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein", warnte Schnieder., Dass der […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die "demokratische Mitte" vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf., "Die demokratische Mitte muss sich fragen, wo sie Vertrauen verloren hat", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es reicht nicht, gegen die AfD zu sein - wir müssen zeigen, wofür wir stehen: für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und eine starke Demokratie, die gerade in Ostdeutschland tief verwurzelt ist.", Aeikens sagte zugleich mit Blick […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Schwarz: "Putin versteht nur Härte und Stärke. Die westliche Welt und vor allen Dingen Europa ist gut beraten, die Ukraine weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und auf die Politik der […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen., "Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. Nicht so die AfD., Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. "Damit erweist die Partei […]

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. "Wir sind nah dran, vielleicht sehr nah", sagte Trump in Bezug auf einen möglichen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine., Er nannte neben Putin auch verschiedene westliche Staats- und Regierungschefs, mit denen er ebenfalls am Sonntag gesprochen habe, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es handele sich wahrscheinlich nur noch um eine Frage […]